Warum die US-Regulierung digitaler Vermögenswerte weiter auf sich warten lässt
Am 15. September 2026 verfehlte der Digital Asset Market Clarity Act die erforderliche Mehrheit im US-Senat: 49 Senatoren stimmten für den Verfahrensantrag, 50 dagegen. Nötig waren 60 Ja-Stimmen. Eine abschließende Abstimmung über das Gesetz war dies noch nicht.
What's the news
- Das Ziel: Der Entwurf soll die regulatorische Einordnung digitaler Vermögenswerte klären und die Zuständigkeiten von Wertpapieraufsicht SEC und Warenterminaufsicht CFTC abgrenzen. Das würde Emittenten und Handelsplattformen mehr Planungssicherheit geben.
- Trump hatte bereits eingelenkt: Nach Angaben der federführenden republikanischen Senatoren hatte Trump bereits vor der Abstimmung wesentlichen Teilen eines strengeren Ethikvorschlags zugestimmt. Dazu gehörten Beschränkungen für die Ausgabe digitaler Vermögenswerte durch gewählte Amtsträger auf Bundesebene.
- Die Zugeständnisse reichten nicht: Demokratische Kritiker hielten die Schutzvorkehrungen weiterhin für unzureichend, insbesondere mit Blick auf die Krypto-Geschäfte von Trump und seiner Familie. Senator Adam Schiff begründete seine Gegenstimme ausdrücklich damit, dass der Entwurf politische Ämter und private Gewinne nicht wirksam genug trenne.
- Unsere Einordnung: Für einen tragfähigen Kompromiss braucht es neben klaren Marktregeln auch überzeugende Grenzen für politische Interessenkonflikte.
Good to know
- Die Aufsicht arbeitet weiter: SEC und CFTC treiben eigene Initiativen voran. Behördenregeln lassen sich jedoch ohne neues Gesetz anpassen. Ein gesetzlicher Rahmen wäre beständiger: Änderungen müssten erneut das Gesetzgebungsverfahren im Kongress durchlaufen.
- Europa hat bereits einen Rechtsrahmen: Die MiCA-Verordnung ist seit dem 30. Dezember 2024 grundsätzlich vollständig anwendbar. Übergangsfristen für bestehende Krypto-Dienstleister endeten je nach Mitgliedstaat spätestens am 1. Juli 2026.
- Das Zeitfenster wird kleiner: Die Zwischenwahlen am 3. November 2026 erhöhen den politischen Druck. Eine Verabschiedung wäre auch danach noch im auslaufenden Kongress möglich. Eine Mehrheit ist bislang jedoch nicht in Sicht.
- Was das für Anleger bedeutet: In den USA gelten die bisherigen Regeln weiter; auch an der europäischen Regulierung ändert die Abstimmung nichts. Die angestrebte Klarheit über die Einordnung digitaler Vermögenswerte und die Zuständigkeit der US-Aufsichtsbehörden bleibt jedoch aus.
